Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 17.08.2015 - 3 A 33/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
Abs. 2 und 3 AO, § 10 Abs. 1 GrStG
Verrechnungsvertrag über Erstattungsanspruch mit Grundsteuerforderung; Abtretung einer Erstattungsausgabe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 18.11.2014 - 6 K 1049/12
- OVG Sachsen, 17.08.2015 - 3 A 33/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09
Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2015 - 3 A 33/15
Da das Finanzamt nicht auf andere Weise sichere Kenntnis von den nach den gesetzlichen Vorgaben in die Abtretungsanzeige aufzunehmenden Angaben Kenntnis erlangt hatte, war die der Abtretungsanzeige gesetzlich auch beigemessene Zweck, der Finanzbehörde die Bearbeitung der Sache zu erleichtern, entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erreicht (hierzu näher BFH, Urt. v. 8. Juni 2010 - VII R 39/09 -, juris Rn. 16 m. w. N.).Die Vereinbarung ist, da sie einen staatlichen Steueranspruch betrifft, zwischen den Beteiligten unter Einbeziehung des zuständigen Finanzamts zu schließen (BFH, Urt. v. 8. Juni 2010 - VII R 39/09 - a. a. O. Rn. 26 ff. m. w. N.).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2015 - 3 A 33/15
Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458). - BFH, 28.08.2012 - VII R 62/11
Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2015 - 3 A 33/15
Eine formunwirksame Abtretungsanzeige könnte nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nur dann ausnahmsweise als wirksam angesehen werden, wenn die Berufung auf die Formunwirksamkeit zu einem schlicht untragbaren Ergebnis führen würde (BFH, Urt. v. 28. August 2012 - VII R 62/11 -, juris Rn. 15 m. w. N.) Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht erkennbar. - OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2015 - 3 A 33/15
Die konkreten Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 27 m. w. N.). - BFH, 03.05.1991 - V R 105/86
Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich Stundung einer Umsatzsteuer - Folgen einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2015 - 3 A 33/15
Zu unterscheiden ist zwischen dem obligatorischen Verrechnungsvertrag, aufgrund dessen das Finanzamt einseitig verrechnen darf, und dem verfügenden Verrechnungsvertrag, durch den die Verrechnung unmittelbar erfolgt (BFH, Urt. v. 3. Mai 1991 - V R 105/86 -, juris Rn. 10).